Kreistag – 13.05.2024

Zu TOP 17 – Demokratie-Resolution:

Die auf Seiten 121/122 zur sog. „Demokratie-Resolution“ uneingeschränkt erklärte Solidarisierung mit den Demonstrationen im Landkreis EBE schließt zwangsläufig das in der Lokalpresse gezeigte Plakat bei solch einer Veranstaltung

„AfD Ratten fressen Demokratie“

mit ein und läßt sich weder mit Demokratie noch mit den Menschenrechten vereinbaren. Die Resolution entwertet sich damit sowie auch mit der höchst überflüssigen Aufzählung von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten bzw. Binsenwahrheiten, die wir als Kreisräte mit unserem Mandatsträger-Eid bekräftigt haben.

Die Verurteilung von Ausgrenzung ließe sich beim Umgang mit der AfD-Kreistagsfraktion glaubwürdig praktizieren. Letztlich jagt die Resolution sinnlos einem Phantom hinterher, wenn Sie eine – glücklicher Weise – nicht existierende Demokratie-Gefährdung herauf beschwört.

Mißstände aufzugreifen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen befruchtet vielmehr die Demokratie, auch wenn sie den jeweiligen Regierungen lästig ist.

AfD-Positionen gegen die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sowie gegen das unselige deutsche Zahlmeistergehabe gegenüber der halben Welt haben inzwischen auch andere Parteien fast inhaltsgleich übernommen. Lob für Lindner (FDP), der am gestrigen 12. Mai in der Tagesschau sowohl die Außen- als auch die Entwicklungsministerin zu Überlegungen aufgefordert hat, welche Auslandszahlungen wirklich deutschen Interessen dienen Bravo – Bravo!

Im Landkreis haben sich manche Aktivitäten der AfD-Fraktion als geradezu segensreich erwiesen. So konnten wir die Abwertung der Berufsschule als ledigliche freiwillige Aufgabe als Ammenmärchen entlarven und so die Gleichrangigkeit mit dem ebenfalls erforderlichen fünften Gymnasium erzwingen, den Fahrradverkehr auf dem geschützten ehemaligen Bahndamm Grafing-BHf – Glonn der LRA-VO entsprechend unterbinden lassen und der fast 20 Jahre anhaltenden fast 1 Mio. € teuren Geldverschwendung für als Budgetrücklagen getarnte rechtswidrige Annehmlichkeiten ein abruptes Ende bereiten; seit 2023 spart der Landkreis durch die hartnäckige AfD-Initiative jährlich 50.000 € – auch zugunsten der Kreisumlage.

Neuen Schwung haben die ständigen Bemühungen der AfD-Kreistagsfraktion nach der klimawirksamen größtmöglichen Wiedervernässung trocken gelegter Moore dank der sensationellen 100-%-Förderung der Bayerischen Staatsregierung erhalten.

Demokratiefeindlich – rechtsradikal oder unbequemer Lästigkeitsfaktor ?

Fazit: Die zur Abstimmung stehende Resolution lehnen wir in Bausch und Bogen ab. Wir sind aus christlicher Überzeugung gegen jegliche Art von Gewalt ab, und zwar gegen physische ebenso wie gegen psychische Ausprägung, natürlich auch gegen Mandatsträger und ihre ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer etc. gleich welcher Couleur.

Gleichfalls energisch und aus Überzeugung sprechen wir uns gegen Antisemitismus und gegen islamistisches Gedankengut aus.

Die AfD in die Nähe von Demokratiefeindlichkeit oder Rechtsextremismus zu rücken, ist fernab der Wirklichkeit; verleumderische Behauptungen solcher Art sind wohl eher einer gewissen Konkurrenzangst geschuldet, die allerdings angesichts der lokalen Verhältnisse mehr rührend als realistisch ist; wir stellen schließlich gerade mal 1/20 des Kreistagsplenums!

Gut finden wir die Idee einer Gedenkveranstaltung, für die ich folgenden Antrag zur Abstimmung stelle:

Der Landkreis richtet jährlich am 22. Februar eine Veranstaltung zum zentralen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus. Zusätzlich ist dabei auch auf die empörende Vergangenheitsbewältigung dieser unseligen Zeit nach Kriegsende hinzuweisen.

Begründung:

Der 22. Februar bietet sich als konkretes Datum an, da an diesem Tage im Jahre 1943 im benachbarten München die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie weitere Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ vom Terror-Institut „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt und am selben Tage noch umgebracht wurden. Die Vergangenheitsbewältigung steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dieser fürchterlichen Zeit. Diese jeder Gerechtigkeit hohn-sprechende Art wird z.B. deutlich durch die Berufung des Mit-Begründers und Kommentators der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, zum Staatssekretär ins Bundeskanzleramt, der unerträglichen Luxus-Versorgung der Freisler-Witwe sowie einer Vielzahl von unfaßbaren Karrieren von ehemals aktiven Nazis und deren willfährigen Gefolgsleuten und gewissenlosen Opportunisten.

Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion