Flüchtlingsheim: AfD-Kreisverband verteilt Flugblätter

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Der Ebersberger Direktkandidat der AfD zur bayerischen Landtagswahl, Rainer Forster, hat dem Kreisvorstand am Mittwochabend nach Presseberichten telefonisch bestätigt, dass er die Partei nach der Landtagswahl verlassen wolle. Telefonisch begründete er diesen Schritt und den Zeitpunkt nicht nachvollziehbar, sprach aber wohl gegenüber der Presse von einer angeblichen fortschreitenden Radikalisierung der AfD. Zu keinem Zeitpunkt ist Herr Forster an uns herangetreten und hat uns im Vorfeld über etwaige Bedenken informiert. Wir vermuten daher, dass sein Verhalten andere Beweggründe hat, über die wir nur mutmaßen können.

Der Kreisvorstand der AfD in Ebersberg kann sich dieses Verhalten von Herrn Forster wenige Wochen vor einer wichtigen Wahl nicht erklären und verurteilt es auf das Schärfste. Es gab und gibt insbesondere in der AfD Ebersberg keine Radikalisierung, es gab und gibt – unserer Kenntnis nach – auch kein für Herrn Forster in dieser Hinsicht belastendes Ereignis, was ihn persönlich betroffen hätte.

Was es gab, war indes eine gelungene öffentliche Wahlkampfveranstaltung von vier Landtagskandidaten der AfD am letzten Montag (11. September 2023), u. a. auch mit Herrn Forster, der dort als Gastgeber auftrat.

Die Presse berichtet außerdem, dass der Kreisvorstand „zugestimmt“ habe, dass Herr Forster anstehende Wahlkampftermine wahrnimmt. Dies ist jedoch nicht der Fall und die Unwahrheit.

Die AfD Ebersberg bittet die Wähler trotzdem, Herrn Forster Ihre Erststimme zu geben. Der Grund liegt in der speziellen Ausgestaltung des bayerischen Landtagswahlsystems bei dem jeder Wähler – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen hat (eine Erst- und eine Zweitstimme), wobei bei der Landtagswahl in Bayern zur Ermittlung der Gesamtzahl der Sitze einer Partei im Landtag die Erst- und die Zweitstimme zusammengerechnet werden. Es ist daher wichtig, mit der Erststimme den Kandidaten der AfD in Ebersberg unterstützen, damit durch das Verhalten von Herrn Forster die AfD in Bayern bei der Vergabe der Landtagssitze insgesamt keinen Schaden nehmen wird. Einen Einzug von Herrn Forster in den Landtag halten wir hingegen für völlig unwahrscheinlich, da er voraussichtlich zu wenig dafür benötigte Zweitstimmen in Oberbayern bekommen wird.

Der Kreisvorstand der AfD Ebersberg

In zwei harmonisch abgelaufenen Aufstellungsversammlungen hat die AfD im Kreis Ebersberg ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl im Herbst 2023 gekürt.

Als Landtagskandidat wurde Rainer Forster (46) aus dem Landkreis Erding gewählt, der für die AfD dort im Kreistag sitzt. Der Vater von drei Kindern konnte, schon bevor er zur AfD kam, einige Erfahrungen im vorpolitischen Raum sammeln. So war er fünf Jahre Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und in dieser Zeit ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht München. Anschließend war er drei Jahre Bundesgeschäftsführer eines Bauernverbandes. Aktuell arbeitet er im Bereich Arbeitssicherheit und betriebliche Erste Hilfe.

„Mein Ziel ist mehr demokratische Teilhabe der Bürger und ich engagiere mich gegen die Spaltung der Gesellschaft“, so Forster. „Ich setze dabei auf Realpolitik statt ideologisch abgehobener Wunschkonzerte.“

Diese Haltung lebt er auch privat: Seit 18 Jahren wirkt er bei der Gestaltung des Ferienprogramms in seiner Gemeinde mit und ist aktives Mitglied zweier Hilfsorganisationen, die sich für eine Stärkung der Notfallhilfe einsetzen. Darüber hinaus ist er Mitglied im Bund Naturschutz.
Rainer Forster bietet jeden Montag, Mittwoch, Freitag, von 18 – 19 Uhr unter der Telefonnummer 0178-2652600 eine Sprechstunde für Interessierte an.

Für den Bezirkstag nominierte die Kreis-AfD den 36-jährigen Messtechniker Josef Robin aus dem Landkreis Pfaffenhofen. Robin sitzt für die AfD bereits im oberbayerischen Bezirkstag und engagiert sich auch im Kreistag und dem Stadtrat seiner Heimatgemeinde.
Im Bezirkstag gehört der zweifache Vater dem Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanung an und ist politischer Beirat für den Arbeitskreis Erinnerungskultur. Sein Motto: „Bayern ist unsere Heimat und diese gilt es für uns und künftige Generationen zu bewahren und zu beschützen.“
Robin zeigt sich für die Bezirkswahl optimistisch: „Es freut mich, dass ich bei einem positiven Wählervotum die Möglichkeit bekomme, die erfolgreiche Arbeit der AfD im Bezirk Oberbayern fortzusetzen. Wir werden dem Wähler deutlich machen, wer sich für die Interessen unserer Bürger einsetzt und wer nur Klientelpolitik betreibt.“

Der Kreisvorsitzende der AfD Ebersberg, Dr. Christoph Birghan, ist sehr zufrieden mit dem Ausgang der Aufstellungsversammlungen: „Mit Forster und Robin ist es uns gelungen, zwei Kandidaten zu gewinnen, die aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Verbundenheit mit Oberbayern unsere Landkreisbürger gut in Land- und Bezirkstag vertreten werden.“

Rainer Forster (links) und Josef Robin (rechts)

Im Artikel „Das Scheitern des Robert Habeck an gescheiterten Bürgerwindrädern“ von Don Alphonso bei DIE WELT heißt es:

„Einer der letzten Triumphe von Green City war der Bürgerentscheid über Windkraftanlagen im Ebersberger Forst östlich von München: Der Landrat der CSU und die meisten anderen Politiker setzten sich für den Windpark ein, und besonders mit den Stimmen derjenigen, die weit entfernt wohnten, ging der Entscheid knapp für den Windpark im Wald aus. Eine ungewöhnliche Mischung aus Bayernpartei, AfD, Vogelschützern und Marktbeobachter hatte darauf hingewiesen, dass es um die Finanzen der AG vielleicht nicht wirklich gut ausgesehen hat, aber vollmundig verkündete Green City, man werde die Bürger und deren Genossenschaften großzügig beteiligen und ihnen Anteile an den geplanten Bürgerwindrädern zum Kauf überlassen.“

Der sehr gut recherchierte Artikel hinter der Bezahlschranke beschreibt die Entwicklung von der Bewegung „München 2000 Autofrei“ im Jahr 1990 über „Blade Night“, „Streetlife Festival“, der Gründung der gewinnorientierten Green City AG 2005, an der der Verein Green City mehrheitlich beteiligt ist, bis zur Insolvenz im Januar 2022. Er zeigt die vielfältigen Verflechtungen vom grün-rot beherrschten Münchner Stadtrat und örtlicher CSU, allen voran der Landrat, über die Landespolitik bis zu EU-Subventionen.

https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus236745865/Don-Alphonso-Das-Scheitern-des-Robert-Habeck-an-gescheiterten-Buergerwindraedern.html

Wegen Klimaideologie: Grüne wollen die Natur den Wind- und Solaranlagen opfern – AfD für echten Tier- und Artenschutz!
Im neuen Wirtschafts- und Klimaministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) hat man sich zum Ziel gesetzt, das Naturschutzrecht zu lockern, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu beschleunigen. Der künftige Staatssekretär Sven Giegold sagte dazu, dass es beim Naturschutz um die Tierbestände ginge und nicht um das einzelne Tier, weswegen die europäischen Richtlinien vom „Individuen-Schutz zum Populationsschutz“ umgestellt werden müssten.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt:
„Der radikale Streifzug der angeblichen Ökopartei der Grünen geht weiter. Für die längst ideologisch geführte und wenig wissenschaftliche Debatte rund um den #Klimaschutz muss jetzt auch das Naturschutzrecht dran glauben. Auch in Bayern werden Bestimmungen zum Naturschutz zunehmend ausgeblendet. An 300 Standorten sollen laut Plänen des Wirtschaftsministeriums Windkraftanlagen in Bayerns Wälder gebaut werden! Ein schwerer Schlag für unsere Ökosysteme und die Artenvielfalt, sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Denn jedes Individuum ist zugleich auch Teil der Population.

Doch das ist noch gar nichts im Vergleich mit dem, was nun auf EU- und Bundesebene initiiert werden soll. Die Grünen sind völlig blind, wenn es um die Folgen für Natur und Umwelt durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen geht. Diese Klimaradikalität geht nun so weit, dass man sogar den Naturschutz aushebeln will, um möglichst schnell und gegen den Willen der Menschen überall Anlagen bauen zu können. Die AfD steht hier klar an der Seite zahlreicher Natur- und Vogelschutzverbände, die diesen Klimawahnsinn verurteilen.“

Wenn diese Änderungen kommen, werden sie auch Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren für die fünf im Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst geplanten Windkraftanlagen haben, dessen Errichtung die AfD Ebersberg strikt ablehnt.

Pressemitteilung von Prof. Dr. Ingo Hahn

Epoch Times: Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Frühere Beiträge zu den geplanten Windkraftanlagen:

• Stellungnahme zum Ausgang des Bürgerentscheids zu den Windkraftanlagen im Ebersberger Forst am 16. Mai 2021
• NEIN zu Windkraftanlagen im Ebersberger Forst!
• Unterschriftensammlung gegen Windräder in Münchens südöstlichen Landschaftsschutzgebieten und Klimawäldern
• Ortstermin der AfD mit Europaabgeordnetem im Ebersberger Forst
• Wie neutral ist die Energieagentur Ebersberg
• Geldverschwendung für maximalen Blödsinn

Wie in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre beobachtet die AfD im Landkreis Ebersberg massive Zerstörungen und Diebstähle ihrer Wahlplakate. Neben dem Abreißen der Plakate wurden diese in Brand gesteckt, mit Aufklebern versehen oder mit Farbe besprüht. In mindestens einem Fall wurde ein großes Hakenkreuz auf ein Plakat geschmiert.

Das Ausmaß des Vandalismus‘ ist unterschiedlich, wobei in eher ländlichen Gemeinden dieser tendenziell seltener auftritt. In stärker bevölkerten Gemeinden (z.B. Grafing, Markt Schwaben, Vaterstetten) werden regelmäßig praktisch alle AfD-Plakate abgerissen oder beschädigt, wobei wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ständig nachplakatieren.

Es wurden bzw. werden Anzeigen bei der Polizei erstattet. Bisher wurde nach unserer Information kein Täter ermittelt. Die AfD Ebersberg setzt eine Belohnung von € 500,- für Hinweise aus, die zur Ergreifung und Verurteilung eines Täters führen. Entsprechende Angaben können bei jeder Polizeidienststelle erfolgen.

Am 26. August machte der EU-Parlamentarier Markus Buchheit MdEP mit seiner Sommertour bei uns im Landkreis Station. Er unterhielt sich dabei mit unserem Direktkandidaten Peter Junker zu politischen und persönlichen Themen. Außerdem nahmen die Kreisvorsitzenden von Ebersberg, Dr. Christoph Birghan, und Erding, Wolfgang Kellermann, teilt.