Rede von Dr. Christoph Birghan, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ebersberg, auf der Demonstration gegen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst am 19. Oktober 2024 auf dem Marienplatz in Ebersberg.
Rede von AfD-Kreisrat Manfred Schmidt auf der Demonstration gegen Windkraftanlagen im Ebersberger Forst am 19. Oktober 2024 auf dem Marienplatz in Ebersberg.
Es ist ein neuer Rekord, der sich sehen lassen kann: 49.500 Mitglieder zählte die Alternative für Deutschland mit Stand vom Dienstag dieser Woche. Viele weitere Mitgliedsanträge sind bereits in Bearbeitung – wir arbeiten unter Hochdruck daran, den Ansturm zu bewältigen. Die erfreuliche Mitgliederentwicklung bedeutet nicht einfach nur eine schöne Zahl fürs Schaufenster, sondern sie ist ungemein wichtig für die Entwicklung unserer Partei: Zusätzliche Unterstützer bieten uns die Möglichkeit, unsere Strukturen auszubauen, neue Ortsverbände zu gründen, mehr Veranstaltungen zu organisieren und uns in der Bevölkerung immer mehr zu verwurzeln. Jeder Mann und jede Frau wird gebraucht! Informationen zu einer Mitgliedschaft finden Sie hier.
Blickt man auf die politische Entwicklung in dieser Woche, dann hat unser Land es auch bitter nötig, dass die AfD noch viel stärker wird: Während unser Nachbarland Polen vernünftigerweise der Massenmigration die rote Karte zeigt, werden in Deutschland gefährliche Salafisten aus der Haft entlassen und syrische Familien mit Kindergeldleistungen von bis zu 2710 Euro versorgt. Gleichzeitig wird mit Verbrennerverbot und Deindustrialisierung unsere Industrie ruiniert, obwohl ein Drittel der E-Auto-Fahrer offenbar so schlechte Erfahrungen gemacht haben, dass sie ihr Fahrzeug schon wieder gegen einen Verbrenner getauscht haben. Wir wünschen Ihnen wie immer eine spannende Lektüre!
Am 26. Juli fand im Bruckhof in Emmering ein Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Felser zum Thema „Bauernproteste ernst nehmen“ statt. Dieser löste im Vorfeld ein großes Echo aus, da ein Bündnis aus ewig morgigen Altmarxisten und weiteren linken Wirrköpfen zu einer Gegendemonstration vor dem Wirtshaus aufgerufen hatte. Darauf hin solidarisierten sich viele Emmeringer Bürger mit dem angegriffen Wirt, der Drohungen und schlechte Bewertungen im Internet erhielt, so dass der Biergarten an diesem Abend sehr voll war.
Auch beim Bürgerdialog herrschte Andrang, nicht alle Interessenten fanden einen Sitzplatz, was aber der guten Stimmung und der auf fachlich hohem Niveau geführten Diskussion nach einem halbstündigen Vortrag keinen Abbruch tat.
Die weniger als 40 Gegendemonstranten, die von der Alpenpravda anscheinend doppelt gezählt wurden, da sie von 70 schrieb, hatten gute Werbung für die AfD gemacht und viele Interessenten, besonders jüngere, die genug von der bürgerfeindlichen Politik der Ampel haben, in den Vortragsraum gelockt.
Peter Felser wird vom Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ebersberg, Dr. Christoph Birghan, eine Flasche ‚Blauer Eber‘ überreicht.
Hier kann jeder selbst die Anzahl der Demonstanten zählen.
Landrat Niedergesäß muß wegen unterlassener Öffentlichkeit nachbessern
Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 – 2019 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben beim Landkreis Ebersberg; Teilbericht des BKPV muß auf rechtsaufsichtliche Weisung „jedenfalls in einzelnen Textziffern“ nunmehr doch öffentlich behandelt werden. Die Regierung von Oberbayern (ROB) hat ihre entsprechende Rechtsauffassung dem Landratsamt mit der Aufforderung mitgeteilt, diese Textziffern des Prüfungsberichtes einer öffentlichen Sitzung „zuzuordnen“ – wie es in der Beschwerde-Entscheidung an Kreisrat Manfred Schmidt wörtlich heißt.
Von der Rechtsaufsicht bestätigt wurde hingegen die nichtöffentliche Behandlung solcher Prüfungsbeanstandungen, bei denen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen, z.B. von Architekten und Planungsbüros, nicht auszuschließen ist, was unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung und Kommentierung eingehend begründet wird.
In der Sitzung des LSV-Ausschusses am 12.03.2024 war der AfD-Geschäftsordnungsantrag auf öffentliche Behandlung dieses TOPs gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt worden, was zu dessen Aufsichtsbeschwerde vom 17.03.2024 führte.
Abzuwarten bleibt nun, wann und in welchem Umfang Landrat Robert Niedergesäß die sich aus der ROB-Entscheidung ergebenden Konsequenzen ziehen und die in Frage kommenden Textziffern des Prüfungsberichtes in öffentlicher Sitzung beraten lassen wird.
Allzu viel Spielraum hat er dabei allerdings nicht, da nach der ROB-Entscheidung die in Frage kommenden Textziffern nicht nur öffentlich behandelt werden können, sondern unmißverständlich müssen.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der ROB-Entscheidung.
Auch wenn der Aufsichtsbeschwerde nur teilweise stattgegeben wurde, bleibt immerhin erfreulich, daß das stete Bemühen der AfD-Kreistagsfraktion nach größtmöglicher Öffentlichkeit insgesamt wieder einmal durchaus erfolgreich war.
Transparenz in allen öffentlichen Belangen gehört jedenfalls zum Markenkern der AfD-Kreistagsfraktion.
Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion
mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Felser
Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Freitag, 26. Juli
19 Uhr
Landgasthof Bruckhof
83550 Emmering
Wir bitten um Anmeldung unter info@afd-ebersberg.de
Die AFD unterstützt uneingeschränkt die bäuerliche Landwirtschaft, insbesondere die Milchwirtschaft, in Bayern. Sie ist ein wichtiger Teil der Gesellschaft im ländlichen Raum.
Die AfD will die kleinstrukturierte und auf Grund der geographischen Gegebenheiten benachteiligten Milchviehbetriebe unterstützen.
Dazu gehört, dass Landwirte nicht zu Bittstellern gemacht werden, sondern Alleinstellungsmerkmale in Nischen nutzen.
Die AfD vertritt konsequent die Forderung, entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität, die Verantwortung für die Agrarpolitik wieder auf die nationale Ebene zurückzuverlagern.
Die ländliche Entwicklung in die Regionen. Die Verantwortung für politische Maßnahmen und deren Förderung muss daher nicht in Brüssel, sondern möglichst vor Ort liegen. Die AfD wird sich weiter für eine an Vernunft ausgerichtete Agrarpolitik einsetzen.
50 Millionen Euro wollen Sie in „Proteine der Zukunft“ stecken. Insekten statt Leberwurst, getrocknete Schaben statt Schweinsbratwurst. Sie wollen die Tierhaltung aus Deutschland verbannen. Das lehnt die AfD ab!
Der Bauern-Soli ist nichts anderes als eine verkappte Fleischsteuer, der Aufpreis kommt nie bei den Bauern an! Damit wird ein weiterer Keil zwischen Bauern und Verbraucher getrieben.
Unsere Landwirte verdienen eine andere Regierung!
Meine Rede zum Streit um die Zukunftsfähigkeit des Landwirtschaftsetats:
Wir laden alle Mitglieder und Freunde herzlich zu unserem Sommerfest mit dem Europaabgeordneten Markus Buchheit ein.
Kommen Sie zu unserem Sommerfest und bringen Ihre Familie und Freunde mit!
Donnerstag, 6. Juni
18 Uhr
Bruckhof
Bruckhof 8
83550 Emmering
Wir bitten um eine kurze Anmeldung mit der Anzahl der Personen, damit wir besser planen können an info@afd-ebersberg.de.
Kreistag – 13.05.2024
Zu TOP 17 – Demokratie-Resolution:
Die auf Seiten 121/122 zur sog. „Demokratie-Resolution“ uneingeschränkt erklärte Solidarisierung mit den Demonstrationen im Landkreis EBE schließt zwangsläufig das in der Lokalpresse gezeigte Plakat bei solch einer Veranstaltung
„AfD Ratten fressen Demokratie“
mit ein und läßt sich weder mit Demokratie noch mit den Menschenrechten vereinbaren. Die Resolution entwertet sich damit sowie auch mit der höchst überflüssigen Aufzählung von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten bzw. Binsenwahrheiten, die wir als Kreisräte mit unserem Mandatsträger-Eid bekräftigt haben.
Die Verurteilung von Ausgrenzung ließe sich beim Umgang mit der AfD-Kreistagsfraktion glaubwürdig praktizieren. Letztlich jagt die Resolution sinnlos einem Phantom hinterher, wenn Sie eine – glücklicher Weise – nicht existierende Demokratie-Gefährdung herauf beschwört.
Mißstände aufzugreifen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen befruchtet vielmehr die Demokratie, auch wenn sie den jeweiligen Regierungen lästig ist.
AfD-Positionen gegen die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sowie gegen das unselige deutsche Zahlmeistergehabe gegenüber der halben Welt haben inzwischen auch andere Parteien fast inhaltsgleich übernommen. Lob für Lindner (FDP), der am gestrigen 12. Mai in der Tagesschau sowohl die Außen- als auch die Entwicklungsministerin zu Überlegungen aufgefordert hat, welche Auslandszahlungen wirklich deutschen Interessen dienen Bravo – Bravo!
Im Landkreis haben sich manche Aktivitäten der AfD-Fraktion als geradezu segensreich erwiesen. So konnten wir die Abwertung der Berufsschule als ledigliche freiwillige Aufgabe als Ammenmärchen entlarven und so die Gleichrangigkeit mit dem ebenfalls erforderlichen fünften Gymnasium erzwingen, den Fahrradverkehr auf dem geschützten ehemaligen Bahndamm Grafing-BHf – Glonn der LRA-VO entsprechend unterbinden lassen und der fast 20 Jahre anhaltenden fast 1 Mio. € teuren Geldverschwendung für als Budgetrücklagen getarnte rechtswidrige Annehmlichkeiten ein abruptes Ende bereiten; seit 2023 spart der Landkreis durch die hartnäckige AfD-Initiative jährlich 50.000 € – auch zugunsten der Kreisumlage.
Neuen Schwung haben die ständigen Bemühungen der AfD-Kreistagsfraktion nach der klimawirksamen größtmöglichen Wiedervernässung trocken gelegter Moore dank der sensationellen 100-%-Förderung der Bayerischen Staatsregierung erhalten.
Demokratiefeindlich – rechtsradikal oder unbequemer Lästigkeitsfaktor ?
Fazit: Die zur Abstimmung stehende Resolution lehnen wir in Bausch und Bogen ab. Wir sind aus christlicher Überzeugung gegen jegliche Art von Gewalt ab, und zwar gegen physische ebenso wie gegen psychische Ausprägung, natürlich auch gegen Mandatsträger und ihre ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer etc. gleich welcher Couleur.
Gleichfalls energisch und aus Überzeugung sprechen wir uns gegen Antisemitismus und gegen islamistisches Gedankengut aus.
Die AfD in die Nähe von Demokratiefeindlichkeit oder Rechtsextremismus zu rücken, ist fernab der Wirklichkeit; verleumderische Behauptungen solcher Art sind wohl eher einer gewissen Konkurrenzangst geschuldet, die allerdings angesichts der lokalen Verhältnisse mehr rührend als realistisch ist; wir stellen schließlich gerade mal 1/20 des Kreistagsplenums!
Gut finden wir die Idee einer Gedenkveranstaltung, für die ich folgenden Antrag zur Abstimmung stelle:
Der Landkreis richtet jährlich am 22. Februar eine Veranstaltung zum zentralen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus. Zusätzlich ist dabei auch auf die empörende Vergangenheitsbewältigung dieser unseligen Zeit nach Kriegsende hinzuweisen.
Begründung:
Der 22. Februar bietet sich als konkretes Datum an, da an diesem Tage im Jahre 1943 im benachbarten München die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie weitere Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ vom Terror-Institut „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt und am selben Tage noch umgebracht wurden. Die Vergangenheitsbewältigung steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dieser fürchterlichen Zeit. Diese jeder Gerechtigkeit hohn-sprechende Art wird z.B. deutlich durch die Berufung des Mit-Begründers und Kommentators der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, zum Staatssekretär ins Bundeskanzleramt, der unerträglichen Luxus-Versorgung der Freisler-Witwe sowie einer Vielzahl von unfaßbaren Karrieren von ehemals aktiven Nazis und deren willfährigen Gefolgsleuten und gewissenlosen Opportunisten.
Manfred Schmidt, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion
Alexander Wallasch berichtet:
